Belgien hatte ebenso wie Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Bis 2020 sollten die beiden belgischen Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Doch seit dem Regierungswechsel Anfang des Jahres wird darüber nachgedacht, die Laufzeit der Kraftwerke zumindest um einige Jahre zu verlängern. Ruth Reichstein berichtet.

Der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ war die Nachricht kürzlich ein Aufmacher auf der ersten Seite wert: 61 Prozent der frankophonen Belgier wollen die Atomenergie behalten, um den CO2-Verbrauch im Land zu beschränken. Das hatte eine Umfrage unter den Französisch sprechenden Belgiern in der Wallonie und in Brüssel ergeben. Für den flämischen Teil gibt es zwar keine aktuellen Zahlen, aber, so vermutet die Zeitung, die Ergebnisse sähen vermutlich sehr ähnlich aus.

Für viele in Belgien ist die Umfrage ein Zeichen für die Wende in der Diskussion um die Kernenergie im Königreich.

„Die Debatte an sich ist nicht neu. Neu ist aber die positive Einstellung der Bevölkerung. Die Leute haben offensichtlich immer mehr Angst, dass es in ein paar Jahren nicht mehr genügend Energievorräte geben könnte“,

sagt Michael Huart, Energieexperte an der Freien Universität in Brüssel. Die Risiken, die mit der Kernkraft verbunden sind – Zwischenfälle etwa oder die Lagerung des radioaktiven Abfalls – werden von den Belgiern nach der aktuellen Umfrage in Kauf genommen. Auch in der EU-weiten Befragung Eurobarometer sagten 65 Prozent der befragten Belgier, sie sähen keine Risiken für ihr Land durch die Benutzung der Kernkraft. Damit liegen sie in der Spitzengruppe innerhalb der Europäischen Union.

Zurzeit gibt es in Belgien zwei Kernkraftwerke. Alle Reaktoren sollen in den kommenden zwölf Jahren abgeschaltet werden. Eigentlich, denn die große Koalition in Brüssel hat nun eine Diskussion darüber angestoßen, die Laufzeiten eventuell zu verlängern. Die frankophonen Liberalen etwa, die 2003 noch für den Ausstieg gestimmt hatten, plädieren in der Zwischenzeit für eine Verschiebung des Ausstiegsdatums.

Die deutschsprachige Abgeordnete Kattrin Jadin, die im parlamentarischen Energieausschuss sitzt, zu den Gründen:

„Wir wissen, dass zum Beispiel ein Bericht beweist, dass Belgien bis 2017 ein großes Versorgungsproblem haben wird. Das heißt, dass wir sonst vermehrt auf ausländische Energiezufuhr angewiesen wären. Zweitens gibt es EU-Richtlinien, die vorsehen, dass man auf Energien zurückfahren muss, die CO2-niedrig sind, und da hat die Kernenergie natürlich auch einen Vorteil.“

Versorgungssicherung und CO2-Einsparung, das sind die beiden Argumente der Befürworter. Dazu gehören die ebenfalls an der Regierung beteiligten flämischen Christdemokraten und Liberalen. Auch die frankophonen Sozialisten, die zurzeit den Umwelt- und Energieminister stellen, können sich eine Verlängerung mittlerweile vorstellen. Dagegen sprechen sich nur noch die Grünen und Umweltschutzgruppen aus. Jan Vande Putte von Greenpeace Belgien:

„Der Vorrat an Uranium ist viel geringer als der an Öl oder Gas. Man kann also die fossilen Brennstoffe garantiert nicht auf lange Sicht durch Atomenergie ersetzen. Wir brauchen die erneuerbaren Energien.“

Aber die Unterstützung in der Politik für Solar-, Wind- und Biomasse-Energie fehlt. Ein Grund für den Sinneswandel ist die schlechte Haushaltslage in Belgien. Noch immer ist der Staat hoch verschuldet, und in diesem Jahr könnte es schwierig werden, ohne zusätzliche Schulden auszukommen. Investitionen in erneuerbare Energien und das Stromnetz kommen da ungelegen. Nach Berechnungen der liberalen Politikerin Kattrin Jadin wären dafür in den kommenden Jahren insgesamt 17 Milliarden Euro notwendig.

Dieses Problem sieht auch Energieexperte Michel Huart:

„Wir brauchen Investitionen, um die Atomkraft ersetzen zu können. Aber es ist kein Geld da. Der Vorschlag, der jetzt immer mehr Zustimmung bekommt, ist: Wir lassen die Atomkraftwerke, die bereits abgeschrieben sind und die somit Gewinne einfahren, länger laufen, um so die notwendigen Investitionen zu finanzieren.“

Die Diskussion über die Zukunft der Kernenergie in Belgien wird sich wohl noch etwas hinziehen. Bisher, sagt Huart, warten jedenfalls alle Beteiligten auf eine endgültige Entscheidung der Politik.

Wir brauchen eine endgültige Bestätigung des Ausstiegs. So lange das nicht passiert, werden die notwendigen Investitionen blockiert bleiben. So können die erneuerbaren Energien die Atomkraft nie ersetzen. Und dann haben wir ein echtes Problem.

Das EU-Forschungsprojekt „Scout“ soll untersuchen, wie verschiedene Atmosphärenschichten miteinander wechselwirken. Dass sich die Sorge um die Atmosphäre lohnt, zeigen neue Berechnungen: demnach verhindert das Montreal-Protokoll hierzulande Hautkrebserkrankungen.

Es ist nicht nur das Ozonloch über der Antarktis, das langlebiger und vermutlich größer wäre, wenn es das Montreal-Protokoll nicht gäbe. Auch in anderen Regionen würde mehr ultraviolettes Sonnenlicht bis zum Boden vordringen. Denn die Ozonschicht wäre fast überall auf der Welt dünner – auch in Mitteleuropa. Welche Folgen hätte das für die Bevölkerung? Übermäßige UV-Strahlung kann bekanntlich Hautkrebs auslösen. Forscher aus dem SCOUT-Projekt legen dazu jetzt eine Risikoabschätzung vor. Unter ihnen der Physiker Harry Slaper vom Nationalen Institut für Öffentliche Gesundheit und Umwelt in den Niederlanden. Dort wurde ein entsprechendes Computermodell entwickelt:

Werfen wir einen Blick auf Nordwest-Europa – auf die Niederlande, Belgien und Deutschland. Auf eine Million Einwohner kommen bei uns heute 1.000 bis 1.500 Fälle von Hautkrebs pro Jahr. Wenn es das Montreal-Protokoll und seine Folgeregelungen nicht gäbe, würde sich diese Erkrankungsrate nach unseren Simulationen bis zum Jahr 2060 verdoppeln.

Nach den Szenarien wird die Hautkrebs-Rate in Deutschland und seinen Nachbarländern auf jeden Fall ansteigen – auch mit Montreal-Protokoll. Die schädlichen FCKW sind zwar längst verboten. Doch die Stoffe halten sich Jahrzehnte lang in der Atmosphäre. Sie werden der Ozonschicht noch lange zusetzen und deren Schutzwirkung vermindern. UV-Belastung und Krebsfälle nehmen weiter zu:

Spielen wir das Szenario bis zum Jahr 2060 durch. Mit dem Montreal-Protokoll erwarten wir in unserer Region nur 150 zusätzliche Hautkrebs-Fälle pro Million Einwohner und Jahr. Ohne das Protokoll aber wäre die Zahl der jährlichen Neuerkrankungen sechs- bis zehnmal so hoch.

In ihrem Szenario gehen die Forscher davon aus, dass sich das Freizeitverhalten der Westeuropäer in Zukunft nicht grundlegend ändert. Wäre es so und würde sich jeder von uns im Frühling und Sommer besser vor der Sonne schützen, hätte das natürlich auch Auswirkungen auf die Hautkrebs-Rate. Sie wäre niedriger. Für Strahlungsphysiker Slaper bleibt es unerlässlich, die UV-Belastung genau zu beobachten – trotz Montreal-Protokoll und rückläufiger FCKW-Konzentrationen in der Atmosphäre. Im Rahmen des SCOUT-Projektes sollen die Modelle für die UV- und Hautkrebs-Prognose sogar noch verbessert werden:

Es gab in der Vergangenheit einige böse Überraschungen. Niemand hat das Ozonloch vorhergesagt. Und auch die globalen Ozon-Verluste waren größer als erwartet. In Zukunft könnte es wieder solche Überraschungen geben – durch den Einfluss der Klimaerwärmung. In Nordwest-Europa spielen Wolken eine wichtige Rolle im Strahlungshaushalt. Sie reduzieren die UV-Belastung am Boden um 30 bis 40 Prozent. Es ist gut möglich, dass sich Bewölkungsmuster durch den Klimawandel ändern. Das würde sich dann auch auf die UV-Belastung auswirken.

Das Montreal-Protokoll wiederum hat etwas Gutes fürs Klima. Das Verbot der FCKW hilft nicht nur der Ozonschicht. Es verhindert auch, dass sich die Atmosphäre stärker aufheizt. Denn zu allem Überfluss sind FCKW auch noch potente Treibhausgase. In Potsdam berichten Forscher der Universität Cambridge jetzt, dass der positive Klima-Effekt des Montreal-Protokolls sogar noch größer ist als bisher vermutet. Ohne das FCKW-Verbot heizen sich in ihrem Modell die Polargebiete zusätzlich auf, weil sich großräumige Luftströmungen ändern. Um Meereis und Polargletscher wäre es dann noch schlechter bestellt. Eine zusätzliche Bestätigung für den Nutzen des globalen Umweltschutz-Abkommens.

Es wird immer lustiger in Deutschland wenn es um Tauschbörsen und deren Nutzer geht…nun sind wir also soweit, das Tauschbörsen und deren Nutzer mit dem „Organisierten Verbrechen“ auf eine Stufe gestellt werden.
Der User als Mitgleid einer kriminellen Vereinigung.
Soweit hat es die Musikindustrie/Filmwirtschaft also schon geschafft.
Zugegeben…schwer war es ja nicht, zumal sich die Mitarbeiter dieser Vereine der Hilfe willfähriger Büttel aus der Politik sicher sein können.
Hier mal ein Beitrag den wir bei heise.de gefunden haben

Die Filmwirtschaft hat 2007 nach eigenen Angaben messbare Erfolge im „Kampf gegen Raubkopierer“ erzielt. So konnte die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) im vergangenen Jahr die Zahl der Strafanträge von 1843 auf 1928 steigern. Dazu sind laut der im Auftrag der Filmwirtschaft tätigen privaten Ermittlungsorganisation 380 Zivilverfahren gekommen. Der Anteil der erfolgreich abgeschlossenen Strafverfahren konnte 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent auf 1873 erhöht werden. Darunter ergingen in 28 Prozent der Fälle Verurteilungen, das sind 32 Prozent mehr als 2006.
„Die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden hat sich verbessert“, kommentierte der GVU-Vorstandsvorsitzende Christian Sommer die Zahlen aus dem Jahresbericht am heutigen Montag in Berlin im Vorfeld des „Welttag des geistigen Eigentums“ am kommenden Samstag. Bei den ergangenen Urteilen seien „einige Gefängnisstrafen“ bis zu drei Jahren verhängt worden, betonte er gegenüber heise online. Aber auch die in 53 Prozent der Fälle erfolgte Verfahrenseinstellung gegen Geldbuße und Einbeziehung der benutzten Hardware und anderer „Tatmittel“ sei als „erfolgreicher Abschluss“ zu werten. In 19 Prozent der Fälle sind Verfahren ferner wegen einer „schwerer wiegenden Straftat“ eingestellt worden.
Sommer zufolge konzentrierte sich die GVU 2007 einmal mehr vor allem darauf, „die Quellen trockenzulegen“, also gegen die Spitze der „Verbreitungspyramide“ rechtswidrig kopierter Filme vorzugehen. Dazu zählt der GVU-Vertreter einen geschlossenen Kreis von „rund 100 Leuten“ mit hohem Vernetzungsgrad, die dem „organisierten Verbrechen“ zugerechnet werden könnten. Zugleich räumte Sommer aber auch ein, dass „ganz oben das gewerbliche Interesse eher gering sei“ und einzelne Release-Gruppen „im sportlichen Wettbewerb stehen“. Das eigentliche Problem sei die Zwischenebene, die aus den Betreibern von Pay-Servern oer BitTorrent-Trackern und dazugehörigen Portalseiten bestehe.

heise.de

Das Bildungsniveau in Deutschland hat einen starken Einfluss auf die Nutzung von E-Mails. Aktuelle Erhebungen des Branchenverbandes BITKOM belegen erneut, dass die digitale Kluft in Deutschland besonders groß ist.
Nur 30 Prozent der Bürger mit Hauptschulabschluss verschicken täglich Mails, während 67 Prozent der Deutschen mit Abitur davon Gebrauch machen. Bei Personen mit Realschulabschluss liegt die Quote bei 46 Prozent.
Schichten mit geringerem Bildungsniveau verfügen deutlich seltener über einen Internetanschluss im eigenen Haushalt.
Die private Nutzung von E-Mails hängt neben dem Bildungsniveau aber auch vom Alter ab. So nutzen in der Gruppe der 14- bis 29-Jährigen täglich fast drei Viertel E-Mails für die private Kommunikation. Bei den 45- bis 59-Jährigen ist es knapp die Hälfte und bei den über 60-Jährigen liegt die E-Mail-Nutzung bei nur noch einem Viertel. Auch in Hinblick auf die Geschlechter gibt es nach wie vor Unterschiede. Während 59 Prozent der Männer täglich Mails verschicken, sind es bei den Frauen nur 43 Prozent.
Laut BITKOM sind die Hersteller in der IT-Branche jedoch daran interessiert, verstärkt günstige und einfach ausgestatte Geräte auf den Markt zu bringen. „So können sich die finanzschwachen Bevölkerungsgruppen die Welt des Internets besser erschließen“, meint BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. Darüber hinaus sei die Politik dazu angehalten, Maßnahmen zu ergreifen.
Die IT-Ausstattung in den deutschen Schulen sei derzeit so schlecht wie kaum irgendwo in Europa. IT sollte laut Scheer ebenfalls so selbstverständlich in den Bildungsauftrag integriert werden wie Lesen und Schreiben. „Informatik sollte ein Pflichtfach sein und neue Medien sollten im gesamten Fächerkanon als Lehr- und Lerninstrument standardmäßig Einsatz finden.“

Von Freitag bis Samstagabend war es aufgrund eines „versehentlich“ aktivierten Kopierschutzes nicht möglich, das Programm von ProSieben via Festplatten- oder DVD-Recorder aufzunehmen. Inzwischen ist der Kopierschutz wieder deaktiviert. Eine Erklärung von Senderseite steht allerdings noch aus.

Wer sein Fernsehsignal über das analoge Kabelnetz empfängt, hatte von Freitag bis Samstagabend ein Problem, wenn er das Programm des Münchener Fernsehsenders ProSieben aufzeichnen wollte. Ein Kopierschutz verweigerte die Aufnahme auf dem heimischen DVD- oder Festplattenrecorder. Und das bundesweit bei allen großen Kabelnetzbetreibern. Nach div.Berichten sind Kunden von Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW betroffen. Immer neue Fernsehzuschauer berichteten seit Samstagmorgen im Internet von dem Problem.

Soviel ist bislang bekannt: Ausgestrahlt wurde der Kopierschutz via Wide Screen Signaling (WSS) über die vertikale Austastlücke. Über die Austastlücke übertragen die Fernsehsender üblicherweise das eigene Teletext-Angebot und auch die Daten für elektronische Programmführer (EPG) werden auf diesem Wege übertragen. Im Falle von ProSieben auch das zwischenzeitliche Kopierschutzsignal, welches Aufnahmegeräte wie DVD- und Festplattenrecorder an der Aufzeichnung des ProSieben-Programms abhielt. Stattdessen erschien eine Fehlermeldung mit der Botschaft „Der Inhalt ist kopiergeschützt“ bzw. je nach Hersteller mit abweichendem Text.

Während sich die Bundesregierung den Kopf über das inzwischen leidige Thema Onlinedurchsuchung, heimliche Videoaufzeichnung in Wohnungen, sowie die Verfassungsmäßigkeit eben jener Gesetze zerbrechen muss, zeigt eine Umfrage der EU, dass der Durschnittsbürger gegen die Durchsuchung ist. Die Untersuchung vom Januar 2008 verdeutlicht mehr den je: Die Bürger haben Angst um ihre Grundrechte.

Eine Untersuchung der EU im Januar 2008 hat gezeigt, dass die deutsche Bevölkerung an den elementaren Inhalten des Grundgesetzes, wie beispielsweise dem Fernmeldegeheimnis, festhält. So sind 63 Prozent der befragten Deutschen der Ansicht, das eine Telefonüberwachung nur bei Terrorverdächtigen zulässig sein sollte, 23 Prozent fordern hierzu eine richterliche Anordnung. Zum Thema, inwiefern eine Akzeptanz gegenüber Überwachungsmaßnahmen stattgefunden hat, war das Ergebnis wenig überraschend: diese ist leicht gestiegen. Zeitgleich wurde jedoch gefordert, dass solche Maßnahmen nur gegen Verdächtige gerichtet werden dürfen und einer richterlichen Anordnung bedarf. Interessant ist auch das Gesamtverhältnis der Deutschen zum Umgang mit persönlichen Daten. Ziemlich bis sehr besorgt darüber sind inzwischen 86 Prozent der Bundesbürger. Im Vergleich dazu waren es im Jahre 2003 gerade einmal 58 Prozent.

Der Grundtenor der gesamten Untersuchung ist, dass die Bundesbürger gezielte Ermittlungsmaßnahmen bei konkreten Verdachtsfällen zwar befürworten, eine Überwachung Unverdächtiger bzw. unbeteiligter Dritter aber strikt ablehnen, selbst wenn wenn es im „Kampf gegen den Terrorismus“ notwendig sein sollte.

Umfrage als pdf wird nachgereicht

In den letzten drei Jahren sind in Bundesbehörden über fünfhundert Computer abhanden gekommen. Diese enthielten auch sensible Daten, mußte das Innenministerium in einer Pressemeldung Ende März eingestehen. Neben Steuerdaten sind dabei hauptsächlich Geheimunterlagen des Verteidigungsministeriums abhanden gekommen. Die zum Teil hochbrisanten Daten waren zwar verschlüsselt…allerdings ist eine Verschlüsselung für Profis kein ernsthaftes Hindernis.

Aus der Pressemeldung vom Innenministerium geht hervor, dass den Bundesbehörden in diesem Zeitraum (3 Jahre) insgesamt 189 Computer, 328 Laptops, 38 Speichermedien und 271 Mobiltelefone abhanden gekommen oder gestohlen worden sind.

Auf einem gestohlenen Laptop des Bundesamtes für Zivildienst sollen sich 1.200 Adressdaten von Zivildienstleistenden befunden haben. Auf einem entwendeten USB-Stick des Statistischen Bundesamtes waren Daten zur Einkommenssteuer 2001 gespeichert, die allerdings anonymisiert gewesen sein sollen. In fünf Fällen sollen Datenträger des Verteidigungsministeriums vertrauliche Informationen enthalten haben. Auch in entwendeten Handys, die angeblich im Ausland verschwunden sind, sollen geheime Telefonnummern von Politikern und Abgeordneten gespeichert gewesen sein.

In der Pressemeldung heißt es weiter:

„Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem von einem gestohlenen, abhanden gekommenen beziehungsweise unauffindbaren Gerät auf nichtöffentliche beziehungsweise vertrauliche Daten zugegriffen werden konnte.“

Angesichts dieser dramatischen „Datenverluste“ in Regierungseinrichtungen kommt man nicht umhin leise Zweifel anzumelden wenn es um die Sicherheit der im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten geht…

Artikel geschrieben von Jörg Reinholz

Am 16. des April 2008 wurde in Anwesenheit des Autors der als „Saubermann“ und „Beschützer der Rechtsordnung“ erheblich in die Öffentlichkeit drängende und dadurch sehr bekannte Münchner Anwalt Günter Freiherr Gravenreuth zu 11 Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Haftstrafe für den selbsternannten „Held“ wurde für eine 5-jährige Bewährungsfrist ausgesetzt. Im Urteil des Landgerichtes München wurden aus zwei zuvor verhängte Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet.

Das erste Urteil bezog sich auf die bereits bekannte Bestrafung wegen Unterschlagung zu Lasten eines Mandanten aus dem Januar 2007. Diese Strafe wurde von 9 Monaten auf auf 6 Monate gesenkt, am Schuldspruch änderte sich nichts. Die weitere Strafe wegen eines Eigentumsdeliktes, welche bisher nicht bekannt war und am 6. Februar 2008 vom AG München verhängt wurde, belief sich auf 7 Monate Haft, die damals mangels eines rechtskräftigen Schuldspruches wohl auch zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Aus diesen beiden Strafen wurde eine Gesamtstrafe von nunmehr 11 Monaten gebildet, das macht einen „Rabatt“ vom 2 Monaten oder knapp einem Sechstel der vorherigen Strafe. Dieser Rabatt ist eher als gering zu bewerten. Als Bewährungsauflage wurde Günter Freiherr von Gravenreuth, geborener Dörr, die Zahlung der Geldstrafe von 5.000 Euro in Monatsraten zu 500 Euro ab dem 1. Juni 2008 auferlegt. Weiter wurde er verpflichtet dem durch die Unterschlagung geschädigten noch runde 12.000 Euro zu erstatten. Der Geschädigte will jetzt auch noch seinen Anspruch auf Zinsen zivilrechtlich geltend machen.

Der beiderseitige Rechtsmittelverzicht ist nicht weiter verwunderlich, denn der Verhandlung ging eine recht lange und nicht immer leise Sitzung im Dienstzimmer des Richters voraus, in welcher unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch den Staatsanwalt und den Pflichtverteidiger alles Wesentliche vorher abgemacht wurde. Schon vor dem Termin muss ein Anerkenntnis in der Schuldfrage ergangen sein, denn die Zeugen wurden schon im Vorfeld der Verhandlung abgeladen. Als der Beklagte endlich im Gerichtsaal erschien sah er entgegen seinem Bekunden bei seiner öffentlichen Berufungsankündigung auf Gulli.com nicht wirklich gelassen aus – er war vom Pflichtverteidiger, der die Sitzung dazu mehrfach verließ, über den Stand der Gespräche informiert und offenbar jeweils um Zustimmung zu Punkten des „Kuhhandels“ gebeten worden. Der Gravenreuth, der da nach ca. einer Stunde des Wartens im Gerichtsaal erschien, das war nicht jener sich in der Öffentlichkeit selbst als raffiniert und überlegen darstellende Günther Freiherr von Gravenreuth – sondern eher „ein Bündel Unglück“ dem die selbst provozierte rege Teilnahme der Öffentlichkeit offensichtlich sehr ungelegen war.

Als der Richter beim Urteilsspruch seine Hoffnung ausdrückte, dass Günter Freiherr von Gravenreuth die Bewährungszeit nutzt und nicht wieder auffällig wird, konnten sich große Teile des anwesenden und zahlreichen Publikums -darunter etliche durch Gravenreuth in anderen Sachen Geschädigte- ein zweifelndes Lachen nicht verkneifen. Offenbar glaubt -wie der Autor auch- kaum jemand daran, dass Günter Freiherr von Gravenreuth sich zukünftig korrekt verhalten wird. Der Autor wirft Gravenreuth mehrere weitere Straftaten wie ziemlich dreisten Betrug in mindestens drei Fällen und mittelbare Freiheitsentziehung vor. Diese Vorwürfe sind substantiiert und werden von der Staatsanwaltschaft München noch bearbeitet.

Bleibt Günter Freiherr von Gravenreuth „Rechtsanwalt“?

Sollte erwartungsgemäß im Herbst 2008 das Urteil des AG Berlin-Tiergarten aus dem September 2007 wegen Betruges zu Lasten der TAZ im Schuldspruch aufrecht erhalten bleiben, dann ist zu erwarten, dass die dort erneut zu bildenden Gesamtstrafe deutlich über 12 Monaten liegt. Falls nicht, könnten auf Grund der Vorwürfe des Autors weitere Verurteilungen anstehen. Im Falle einer weiteren Verurteilung könnte Gravenreuth das Richteramt nicht mehr ausüben und verliert somit seine Zulassung als Rechtsanwalt. Insofern ist zu hoffen, dass der ebenfalls anwesende und durch die Unterschlagung Geschädigte noch seinen Frieden findet. Denn auch der Autor glaubt nicht, dass Günter Freiherr von Gravenreuth als „Rechtsanwalt“ tätig sein sollte – aber darüber hat nun wohl die Rechtsanwaltskammer in München zu befinden. Immerhin befand es auch der Richter als straferschwerend, dass Gravenreuth seine Straftaten jeweils im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes beging. Und bei einer rechtskräftigen Unterschlagung zu Lasten eines Mandanten, wie sie auch hier vorliegt, hat schon mehr als eine Kammer den Rauswurf und somit die Entfernung aus dem Berufsstand verfügt.

Erst mit dem Verlust der Zulassung als Rechtsanwalt stellt Günter Freiherr von Gravenreuth nach Ansicht des Autors keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr dar – oder wenigstens eine wesentlich geringere.

Günter Freiherr von Gravenreuth in der Zwickmühle

Beim Urteil des AG Berlin-Tiergarten erwarten viele, dass zumindest bezüglich der Schuldfrage in der Berufung keine Veränderung eintritt. Unter dieser Annahme hat Gravenreuth zwei Möglichkeiten:

• Er zieht seine Berufung zurück und geht für sechs Monate ins Gefängnis – ohne vorher noch Geld einzuziehen.
• Oder er hält seine Berufung aufrecht: Dann ist wieder eine Gesamtstrafe zu bilden, die nicht hinter den vorherigen Urteilen zurück bleiben kann. Also müsste diese nach allem gesunden Ermessen bei mehr als einem Jahr liegen. Damit könnte er (theoretisch) kein Richteramt mehr ausüben und also auch nicht mehr als Rechtsanwalt tätig sein. Und ob da wirklich noch mal zur Bewährung ausgesetzt wird ist zu bezweifeln.

Letzteres wäre aber für ihn auch hinsichtlich seiner jüngsten Fehlleistungen vor Gerichten wohl eher eine Befreiung. Der Autor vermutet, dass man Günter Freiherr von Gravenreuth irgend wann als Angestellten einer anderen Kanzlei oder einer Firma wieder begegnet. Denkbar wäre ein Job als „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ bei seinem ehemaligen Kanzleipartner, Freund und Leidensgenosse Bernhard Syndikus oder als „Justitiar“ in den Unternehmungen von dessen Dauermandanten wie z.B. Michael Burat. Dort droht ggf. weiteres Ungemach. Aber selbst wenn Gravenreuth demnächst als Mitarbeiter für Bernhard Syndikus auftauchen sollte, so wird er die Füße wohl gewaltig stillhalten müssen. Der Autor glaubt nämlich nicht, dass Bernhard Syndikus oder irgend jemand anderes Lust darauf hat als „Stempelanwalt“ durch Gravenreuths Betrügereien aber auch zahlreiche und zumindest zum Teil durch Lügen, Urkundenfälschung und mindestens einen Meineid auf kriminelle Weise geführten Verfahren in eigener Sache mit in das Licht der Öffentlichkeit zu geraten.

Lizenz: Autor dieses Artikels ist Jörg Reinholz, Hafenstr. 67, 34125 Kassel, 0561-4502590,
http://www.rotglut.org/

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Vor dem in Schweden stattfindenden Prozess gegen vier Verantwortliche der Torrent-Website The Pirate Bay stellen die Beklagten die Ermittlungsarbeit der Polizei in Frage.
Schwedischen Medienberichten zufolge hat der Leiter der Vorermittlungen gegen Pirate Bay seinen Posten bei der Polizei inzwischen gegen einen neuen Job bei Warner Bros Schweden eingetauscht. Der Medienkonzern gehört zu den Haupt-Klägern in dem Verfahren.

Der leitende Polizist hat seinen neuen Job bei Warner im März und damit einige Monate nach Abschluss der Vorermittlungen angetreten. Er ist in dem anstehenden Prozess als Zeuge geladen. Vertreter der Pirate Bay und einer ihrer Anwälte vermuten nun einen Interessenskonflikt. „Wenn der Prozess nicht schon vorher rein politisches Theater war, zeigt dies nun eindeutig, dass das kein faires und ausgeglichenes Verfahren ist“, kommentiert Magnus Eriksson vom Piratbyrån, der Organisation hinter der Pirate Bay.

„Das ist ein Justizskandal“, erklärt Peter Sunde, einer der Beklagten, in einer Pressemitteilung. Sein Rechtsanwalt will die Angelegenheit prüfen. Da der Wechsel zu Warner schon während der Ermittlungen ein Thema gewesen sein muß, ist das ein Skandal. Sollte es zu dieser Zeit Gespräche mit Warner gegeben haben, müsste die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsergebnisse verwerfen und den Fall neu aufrollen, meint der Anwalt.

Der Irland-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel stand ganz im Zeichen des kommenden Referendums über den Vertrag von Lissabon. Während Merkel nicht müde wurde, die Vorzüge des Vertrages für Irland zu preisen, sorgte gleichzeitig ein Artikel der Irish Daily Mail für Aufregung. Der Zeitung war eine E-Mail eines britischen Botschaftsbeamten in Irland an seinen Vorgesetzten zugespielt worden. Darin berichtet der Brite von einem Treffen mit einem ranghohen irischen Regierungsbeamten. Bei diesem Treffen wurde die Strategie der irischen Regierung im Bezug auf das Referendum erläutert.

Die wesentlichen Inhalte:

• Als Termin des Referendums solle nicht etwa wie angekündigt der 12. Juni 2008 gewählt werden, sondern regierungsintern habe man sich auf den 29. Mai geeinigt. Diese Terminänderung solle allerdings so spät wie möglich bekannt gegeben werden, um dadurch die Vertragsgegner zu überrumpeln und ihre Kampagne zu schwächen.
• Es wäre zwar günstiger gewesen, das Referendum im Oktober abzuhalten, allerdings fürchte die irische Regierung unter anderen die im zweiten Halbjahr einsetzende EU-Präsidentschaft Frankreichs. Sarkozy wird demzufolge als „völlig unberechenbar“ eingeschätzt. Des weiteren stießen auch Frankreichs Pläne für EU-weite Verteidigungsstrukturen in Irland auf Ablehnung. Hintergrund: Viele Iren wünschen sich eine weitgehende militärische Neutralität ihres Landes.
• Der Bericht gesteht ein, dass der EU-Vertrag „in weiten Teilen für den Laien unverständlich ist“, und sieht dies als Vorteil: die Mehrheit der Iren werde einfach für den Vorschlag der von ihnen gewählten Politiker stimmen, anstatt den Vertrag im Detail zu lesen. Anmerkung: Die Mehrheit der irischen Parlamentsparteien befürwortet den EU-Vertrag, nur Sinn Fein und Teile der Grünen sind dagegen.
• Die Rolle der irischen Medien und der EU-Kommission wird gelobt, die sich in der Frage „relativ ruhig“ und „hilfreich“ verhalten hätten. Beide trügen dazu bei, die Kontroverse über den Vertrag und das Referendum in der irischen Öffentlichkeit gering zu halten.

Schon seit langem haben unabhängige Beobachter, wie zum Beispiel EU Observer, festgestellt, dass die Arbeit der EU aus Rücksicht auf das irische Referendum derzeit praktisch stillsteht. In Reaktion auf den Artikel sagte Irlands Premier Bertie Ahern gegenüber der Irish Times, dass die Vorwürfe, dass „Europa vor dem Referendum absichtlich Ankündigungen ändere, jeder Grundlage entbehren“.

Die Authentizität der E-Mail ist nicht überprüfbar: dennoch hat die Meldung eine Debatte in Irland ausgelöst; Sie können den Text im Blog von Open Europe im (englischen) Originaltext nachlesen.